FDP-Fraktion Herne

Ein Wachstumspakt für Europa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Wirtschaftminister Philipp Rösler (FDP) haben mit dem britischen Vizepremierminister Nick Clegg über die Stärkung von Wachstum in Europa diskutiert. „Wenn wir Konsolidierung und Reformen konsequent vorantreiben und unsere Möglichkeiten kreativ einsetzen, um auch kurzfristig Wachstumsimpulse zu geben, wird ganz Europa am Ende der Krise wirtschaftlich stärker und gesünder sein als zuvor“, schrieb Westerwelle in einem Gastbeitrag für die französische Zeitung „Le Monde“.

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Finger weg vom Ladenschluss!

Herner FDP gegen Beschränkung der Ladenöffnungszeiten


Trotz Scheitern der am 28.02.2012 eingebrachten Resolution im Rat der Stadt Herne setzt sich die Herner FDP weiterhin für die Erhaltung flexibler Rahmen-bedingungen bei den Ladenöffnungszeiten ein. Die Herner Liberalen sind für eine offene Gesellschaft und gegen die gesetzliche Beschränkung der Ladenöffnungszeiten. Am kommenden Samstag (10.03.2012 ab 10 Uhr) ist die Herner FDP deshalb mit einem Infostand auf der Bahnhofstraße Höhe Neustraße vertreten.

Rat stellt Weichen für WAN-Kennzeichen


Ulrich Steinharter, Ralf Witzel und Thomas Bloch mit WAN-Kennzeichen im Mondpalast Der Rat der Stadt Herne stimmte am Dienstagabend geschlossen für die Wiedereinführung des ausgelaufenen WAN-Kennzeichens. Die politische Initiative zur Einführung des alten/neuen WAN-Kennzeichens ging von den liberalen Bezirksvertretern in Wanne und Eickel aus. Ulrich Steinharter (Bezirksvertretung Eickel), Ralf Witzel (MdL und Bezirksvorsitzender Ruhr) und Thomas Bloch (Fraktionsvorsitzender Herne) haben am Rande des politischen Aschermittwoch der FDP NRW im Mondpalast zu Wanne-Eickel das neu/alte Kennzeichen bereits einmal ausprobiert.

Das letzte Wort über die Einführung des WAN-Kennzeichens hat nun Düsseldorf und Berlin.

FDP Fraktion wirbt für Erhalt der längeren Öffnungszeiten Resolution im Rat der Stadt Herne

Für die Sitzung des Rates der Stadt Herne am 28.02.2012 hat die FDP-Fraktion Herne eine Resolution zum Erhalt der gegenwärtigen Ladenöffnungszeiten eingebracht.

Im Jahr 2006 führte die damalige schwarz-gelbe Landesregierung auf Initiative der FDP das neue Ladenöffnungsgesetz in Nordrhein-Westfalen ein. Das neue Gesetz erlaubt Einzelhändlern seither, ihre Geschäfte an sechs Werktagen rund um die Uhr zu öffnen. An Sonntagen darf je Stadtteil bis zu viermal im Jahr geöffnet werden. Die rot-grüne Landesregierung plant aktuell eine Novellierung des Gesetzes und stärkere Reglementierung der Öffnungszeiten.

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Westerwelle: Gauck wird die Bürger Israels berühren

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat hohe Erwartungen an den Besuch von Joachim Gauck in Israel: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Bundespräsident Gauck mit seinem großen Lebensthema Freiheit und Menschenwürde die Herzen der Bürger Israels tief berühren wird“, sagte Westerwelle der „Leipziger Volkszeitung“. Dass Gauck seinen ersten Staatsbesuch nach Israel unternehme, sei „eine glückliche und geschichtsträchtige Entscheidung“.

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Willkommen

Liebe Mitbürgerin,
lieber Mitbürger, 


Thomas Bloch ich freue mich über Ihren Besuch auf der Internetseite der FDP-Fraktion Herne und darf Sie als Vorsitzender der Herner FDP-Ratsfraktion ganz herzlich begrüßen.


Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen über die Arbeit der FDP im Rat der Stadt Herne und den den Bezirksvertretungen. 

Die FDP ist mit 4 Stadtverordneten im Rat der Stadt Herne und mit jeweils einem Bezirksverordneten in den Bezirksvertretungen Herne, Wanne, Eickel und Sodingen vertreten.

Darüber hinaus vertreten wir auch in allem Ausschüssen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Herne und Wanne-Eickel.

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben oder einfach nur einmal Ihren Frust über die Kommnalpolitik in Herne und Wanne-Eickel loswerden möchten, stehe ich Ihnen als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. 

Ihr 


 
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Sonntag, 27. Mai 2012